Unsere Schwerpunkte für die Legislatur

Als Mitte-Partei wollen wir flexibel und proaktiv die Themen aufnehmen, welche der Steffisburger Bevölkerung wichtig sind.
Konkret: Wir haben ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und versuchen, diese in der Dorfpolitik einzubringen. Respekt gegenüber anderen Meinungen ist in unserem Handeln zentral. Zusammen mit den anderen Parteien wollen wir gute und tragfähige Lösungen finden.  Wir wollen uns an dem christlichen Wert „Der Stadt bestes zu suchen“ orientieren und uns aktiv in der Dorfpolitik einbringen.

Vorstand der EDU Steffisburg

Am Sonntag, 9. Februar ist eidgenössische Abstimmung.
Nutze dein Privileg und stimme ab!

 

Unsere Empfehlungen zur kommenden Abstimmung vom 9. Februar 2020:

Zensurgesetz: NEIN

Wir lehnen die Vorlage ab, obwohl wir entschieden gegen Hass und Gewalt sind. Es werden auch aufgrund anderer Eigenschaften Personen diskriminiert. Zum Beispiel aufgrund ihres sozialen Status, ihres Aussehens usw. Aus diesem Grund erscheint es uns nicht sinnvoll, diese spezifische Eigenschaft der „sexuellen Orientierung“ ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nicht zuletzt stünde es auch im Konflikt zum Grundrecht der Meinungsfreiheit, welches uns sehr wichtig ist.

Bezahlbarer Wohnungsbau: NEIN

Den Grundgedanken der Vorlage finden wir gut. Wir unterstützen aber die Initiative nicht, weil die Umsetzung sehr schwierig wäre. Die Gemeinde Steffisburg hat in der, im Moment laufenden, Ortsplanungsrevision dieses Thema aufgenommen und sucht mit den einzelnen Grundeigentümern umsetzbare Lösungen. Wir sind der Meinung, dass Städte und Gemeinden individuell auf dieses Thema reagieren müssen.

Wechsel der Gemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg: JA

Die Gemeinde Clavaleyres ist eine Bernergemeinde in einer Enklave im Kanton Fribourg. Sie hat über längere Zeit einen Fusionspartner im Kanton Bern gesucht, aber nicht gefunden. Deshalb hat die Verwaltung über die Kantonsgrenzen hinaus nach Lösungen gesucht und mit Murten einen willigen Partner gefunden. Es ist zwar schade, die Gemeinde Clavaleyres zu verlieren, aber da wir von der Lösung Murten überzeugt sind, lassen wir sie gerne ziehen.

Kredit für Transitplatz für Fahrende: Stimmfreigabe

In Wileroltigen will der Kanton Bern für 3.3 Mio. Franken ein Transitplatz für ausländische Fahrende mit 36 Stellplätzen erstellen und anschliessend betreiben. Für den Gebrauch des Platzes soll eine Gebühr erhoben werden. Es wird im Betrieb trotzdem mit wiederkehrenden jährlichen Kosten für den Kanton gerechnet. Ob das Zurverfügungstellen des Platzes das temporäre, unbewilligte Besetzen von Privateigentum verhindern wird, ist umstritten. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, dass ausländischen Fahrenden in der Schweiz ermöglicht werden soll, gemäss ihrem Lebensstil zu leben.

Nächste Termine

9. Februar 2020
Abstimmungssonntag, Schweiz. Eidgenossenschaft

13. Februar 2020
Lobpreisabend, Gummweg 111, Steffisburg

13. März 2020
GGR Sitzung, Steffisburg

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20. März 2020
Hauptversammlung EDU Steffisburg

4. April 2020
Delegierten- und Mitgliederversammlung EDU Schweiz, Hotel Olten

30. April 2020
GGR Sitzung, Steffisburg

14. Mai 2020
Lobpreisabend, Gummweg 111, Steffisburg

17. Mai 2020
Abstimmungssonntag, Schweiz. Eidgenossenschaft