Aktueller Rundbrief

Rundbrief Februar 2021

Liebe Leserin, lieber Leser
Wir starren nicht auf das Sichtbare, sondern halten nach dem Unsichtbaren Ausschau. Alles was wir jetzt sehen, vergeht nach kurzer Zeit. Das Unsichtbare aber hat ewig Bestand (2. Kor. 4.18). In dieser Zeit ist es eine grosse Herausforderung, aber auch ein Trost und eine Ermutigung, auf das Unsichtbare zu schauen. Mögen die Medien und der Alltag voll negativer Meldungen sein – unsere Heimat ist beim himmlischen Vater. Die Zeit hier ist kurz und vergänglich.

Die Umstände haben den Vorstand veranlasst, die statuarischen Geschäfte der EDU schriftlich durchzuführen. Die nötigen Unterlagen sind für die Mitglieder der EDU Steffisburg bei diesem Versand dabei (Jahresbericht Präsident, Kassenbericht, Revisorenbericht und Traktanden). Den Fragebogen legen wir auch den Freunden der EDU bei.

Der Vorstand trifft sich weiterhin unter Berücksichtigung der Covid-Vorschriften zu den regelmässigen Sitzungen. Wir haben für die Abstimmung im März folgende Parolen gefasst:
Vermummungsverbot: Hier folgt die EDU Steffisburg mehrheitlich den Delegierten der EDU Schweiz und beschliesst die JA-Parole. Die Diskussion über das Vermummungsgesetz wird zum Teil sehr einseitig geführt. Es entsteht manchmal den Eindruck, dass es sich nur um eine Abstimmung betreffend Burka u.Ä. handelt. Dabei geht es ja gerade auch darum, dass Hooligans und andere Sachbeschädiger nicht mehr so leicht anonym randalieren können. Sehr interessant ist, dass sich zum Teil auch Feministinnen für die Vorlage einsetzen und sich darüber empören, dass die Vorlage aus dem rechten Lager kommt. Die Unterstützung für die Vorlage ist also breit über alle Parteigrenzen hinweg gross. Ebenfalls eine breite Allianz unterschiedlicher Parteien, macht sich aber für eine Ablehnung stark. Unter anderem wird das Argument in den Vordergrund geschoben, dass Kleidervorschriften nichts in der Verfassung zu suchen haben.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste E-ID-Gesetz: Auf den ersten Blick ist die E-ID ein Login, mit dem man unkompliziert im Netz einkaufen kann – was per se keine schlechte Sache ist. Es steckt aber weit mehr dahinter: Mit der E-ID lagern wir all unsere Daten – auch biometrische, unser Gesichtsbild – an private Firmen wie die Six-Group, die Credit Suisse oder die Axa aus. Hier liegt der Haken: Grosse (Finanz)Konzerne haben dadurch Zugriff auf unsere Bewegungsprofile, Geschäftsabschlüsse, Browsereinstellungen, Patientendossiers. Damit liegen hochsensible Daten bei Banken, Versicherungen, der Post. Eine sichere Kontrolle dieser privaten Provider ist nahezu ausgeschlossen. Kommt hinzu, dass bei einem Datenklau, einem Hackerangriff, die Haftung beim E-ID-Inhaber liegt. Wenn also jemand mit meiner E-ID einkauft, muss ich beweisen, dass meine E-ID missbraucht wurde, nicht der Provider, bei dem der Fehler passiert ist! Hier folge die EDU Steffisburg ebenfalls mehrheitlich den Delegierten der EDU Schweiz mit der NEIN-Parole.
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Staaten und Indonesien: Die Diskussion über das Handelsabkommen mit Indonesien ist geprägt vom Palmöl. Tatsächlich ist der Import und die Zollnachlässe ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Der Import von nachhaltigem Palmöl ist in jedem Fall zu fördern, weil für einen Ersatz von Palmöl sinnvolle Alternativen fehlen. Auch wenn die Umsetzung und die Überprüfbarkeit der Nachhaltigkeit nicht restlos geklärt und gesichert ist, empfehlen wir die Annahme der Vorlage. Nachhaltig produziertes Palmöl ist immer noch besser als Herkömmliches. Mit diesem Abkommen wird zudem die Grundlage für weitere nachhaltige Vereinbarungen mit anderen Ländern gelegt. Wie schon bei den Delegierten der EDU Schweiz ist auch in Steffisburg das Ergebnis knapp. Wir schliessen uns mit einer JA-Parole der Meinung der EDU Schweiz an.
Handels- und Gewerbegesetz Kanton Bern: Hier folgt der Vorstand den Delegierten des Kanton Bern = Hauptvorlage NEIN / Eventualantrag JA / Stichentscheid: Eventualantrag Die Stimmberechtigten haben über zwei Varianten zu befinden, über die Hauptvorlage und über den Eventualantrag. Die Hauptvorlage umfasst zwei Anpassungen:
• Für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte sollen künftig die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten wie für Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren. Bei den E-Zigaretten geht es im Wesentlichen um ein Verkaufsverbot an Minderjährige. Da ist aus unserer Sicht eine Gesetzesänderung notwendig.
• Für Verkaufsgeschäfte sollen neu jährlich vier statt zwei bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe möglich sein. Am Sonntag ist Ruhetag, diesen biblischen Grundsatz sehen wir zu schützen. Der Eventualantrag beinhaltet nur die neuen Regelungen für elektronische Zigaretten und vergleichbare Produkte. Bei den Ladenöffnungszeiten sieht der Eventualantrag keine Änderungen vor (weiterhin zwei Sonntagsverkäufe pro Jahr).
Hochwasserschutz und Längsvernetzung Zulg: Die Ereignisse 2012 und 2015 gaben der Gefahrenkarte aus dem Jahr 2009 recht, indem die Zulg an einigen neuralgischen Punkten über die Ufer trat. Mit viel Glück und Bewahrung, passierten die Holzmassen (ca. 1000m3) die vorhandenen drei Brücken, wenn auch nur knapp. Die potenzielle Gefahr kann also kaum widerlegt werden. Die Gefahrenkarte zeigt die allfälligen Überschwemmungsgebiete in Steffisburg bis nach Heimberg auf. Die in der Gefahrenkarte rot eingetragenen Gebiete sind faktisch Bauverbotszonen, in denen den Grundeigentümern keine bauliche Tätigkeit zuglassen wird. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Gefahr minimiert und die roten Gebiete können in der Gefahrenkarte überarbeitet werden. Dass der Holzrechen im oberen Zulglauf auch kritisch beurteilt wird, ist nachvollziehbar. Das Bauwerk mit den mit Seilen verbundenen Pfählen müsste aber, mit Sicht auf den Schutz der Bevölkerung, vertretbar sein. Das Absenken der Müllerschwelle ist unabdingbar, da eben in diesem Gebiet die Zulg jeweils über die Ufer trat. Dass das Projekt gerade bezüglich Längsvernetzung auch Fragen aufwirft ist verständlich. Das Ganze kann aber im Grundsatz als gutes Projekt beurteilt werden, das den Schutz in Steffisburg massiv verbessert. Es wäre nur schon in Anbetracht der hohen Planungskosten bedenklich, die geplanten Arbeiten nun nicht umzusetzen. Es wäre unrealistisch zu glauben, dass ein gleichwertiges Projekt günstiger realisiert werden könnte. Aus diesen Gründen empfehlen wir den Kredit zu bewilligen und beschliessen die JA-Parole.

Der Vorstand befasst sich in den nächsten Treffen auch mit der Strategie der Ortspartei. Es ist uns ein Anliegen, unsere Basis besser zu fühlen, zu verjüngen und zu erweitern. Wir haben schon einige Dinge ausprobiert, haben aber die Bedürfnisse vermutlich nicht getroffen. Die Rückmeldungen waren bisher leider gering. Wir sind daher dankbar, wenn ihr eure Anliegen auf dem beiliegenden „Fragebogen“ eintragt und zurück schickt. Wir werden versuchen, eure Wünsche und Bedürfnisse umzusetzen.

Wie immer erlauben wir uns auch, einen EZS beizulegen. In einem Jahr stehen wir bereits in den Vorbereitungen der Parlamentswahlen von Steffisburg. Wahlen sind meist unsere grössten Ausgaben, auch wenn wir uns mit Werbung zurückhalten. Jeder Spenderin, jedem Spender ein herzliches Dankeschön. Dank euch haben wir bereits heute ca. die Hälfte des Wahlbudgets für 2022 angespart. Wir sind also gut unterwegs.

Mit freundlichen Grüssen
Christian Gerber, Doris Gerber, Urs Gerber, Walter Stoller, Daniel Steiner, Bruno Berger, Simon Habegger Vorstand EDU Steffisburg