Aktueller Rundbrief

Rundbrief September 2022

Liebe Leserin, lieber Leser

Ein Sommer für Sonnen-Begeisterte liegt hinter uns, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Wir sind dankbar, hat es nun aber auch wieder ein paar Tropfen gegeben, die unserem Boden gut tun.

Der Vorstand der EDU Steffisburg hat die Zeit genutzt, um bei den Wahlen des Gemeindeparlaments eine Liste mit 21 Kandidat*innen zusammen zu stellen. Wir sind überzeugt, dass wir mit Gottes Hilfe unsere drei Sitze verteidigen können. Wie in den vergangenen Jahren gehen wir für den grossen Gemeinderat erneut eine Listenverbindung und für den Gemeinderatssitz eine gemeinsame Liste mit unserem Fraktionspartner EVP ein. Für uns ist das ein grosses Vorrecht.

Bevor die Wahlen im November stattfinden, kommt es noch zu den Abstimmungen im September. Hier geht es nebst der Initiative zur Massentierhaltung vor allem um die AHV. Eine weitere nationale Vorlage ist dem Thema Verrechnungssteuer gewidmet. Auf kantonaler Ebene gibt es einen Vorstoss für das Stimmalter 16.

Der Vorstand der EDU Steffisburg beschliesst folgende Parolen:

Massentierhaltungs-Initiative: NEIN
Die Schweiz verfügt bereits heute über ein strenges Tierhaltungsgesetz. Eine weitere Verschärfung könnte den Markt verfälschen, indem mehr Fleischprodukte aus dem Ausland importiert würden. Die Initiative sieht zwar vor, den Import ebenfalls einzudämmen.

Zusatzfinanzierung der AHV durch Erhöhung der Mehrwertsteuer: Stimmfreigabe
Uns ist bewusst, dass die AHV saniert werden muss. Altlasten können nicht der jüngeren Generation überlassen werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte aber gerade in der jetzigen Zeit, wo schon alles teurer wird wegen der Situation in der Ukraine, für eine Familie mit kleinem Einkommen zum Problem werden. Die MWSt zu erhöhen, erscheint jedoch der Mehrheit von uns als eine tragbare Lösung, weil die Kosten so schlussendlich auf alle Konsumenten verteilt würden.

Änderung des Bundesgesetzes über die AHV (AHV 21): Stimmfreigabe
Die Finanzierung der AHV ist aus verschiedenen Gründen in der Schieflage. Die höhere Lebenserwar- tung ist da nur ein Teil des Problems. Jüngere Arbeitskräfte arbeiten vermehrt Teilzeit und bezahlen entsprechend weniger ein. Auch zählt eine Familie heute im Durchschnitt weniger Kinder als noch vor 50 Jahren. Das Anheben des Frauenrentenalters von 64 auf 65 ist einer der vorgeschlagenen Lösungsan- sätze über den wir abstimmen können.

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer: NEIN
Überall wird gespart und hier will der Bund auf Geld verzichten. Es wären vor allem Gutsituierte, welche von dieser Anpassung profitieren würden. Deshalb lehnen wir die Vorlage entgegen der EDU Schweiz ab, genau wie das auch die EDU Kanton Bern macht.

Verfassungsänderung Stimmrechtsalter 16: NEIN
Es gibt verschiedene Gründe für oder gegen die Senkung des Stimmrechtsalters. Frühe Mitsprache könnte ein wirkungsvolles Mittel sein, um Jugendliche zu motivieren und zu befähigen, politische Verant- wortung zu übernehmen. Mit dem Stimmrechtsalter 16 wären Jugendliche jedoch bereits mit 16 Jahren politisch mündig. In anderen Bereichen sind sie`s aber weiterhin erst mit 18 Jahren. Beispielsweise können Jugendliche erst mit 18 Jahren rechtskräftig Verträge unterzeichnen. Diesen Gegensatz finden wir nicht sinnvoll.

Neubau Schul-,Kultur- und Sportanlage Schönau: JA
Seit 2014 ist die Dreifachturnhalle in Steffisburg Thema. Jetzt sind die Vorbereitungen soweit, dass es zur Abstimmung kommt. Der grosse Gemeinderat hat die Vorlage im Juni 2022 mit 1 Enthaltung ange- nommen. Das Projekt ist gut durchdacht und solide. Ob die kommenden grösseren Bauprojekte (Halle, Sanierungen der Schulhäuser) eine Steuererhöhung verursachen, ist derzeit nicht auszuschliessen.

EDU Steffisburg
Leider hat uns der trockene Sommer einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir wollten am 20. August Neophyten roden gehen. Auf Grund der zu trockenen Böden musste das Vorhaben abgesagt werden. Eine nachhaltige Bekämpfung (Pflanze samt Wurzeln entfernen) wäre nicht möglich gewesen. Als nächster Anlass ist ein Treffen mit den GGR-Kandidatinnen und -Kandidaten zum gemeinsamen Austausch und Kennenlernen bei einem guten Essen, Kaffee und Kuchen vorgesehen. Das Datum wurde auf den Samstag, 22. Oktober 22 festgelegt, zeitlich ab 17:00 Uhr. Näheres wird auf unserer Homepage stehen (www.edu-steffisburg.ch). Wir hoffen, dass möglichst Viele dabei sein können.

Vor den Wahlen im November steht auch das traditionelle Kerzenziehen in der Agenda. Am 11./12. November ist der Kreativität wieder Tür und Tor geöffnet.

Grosse Dankbarkeit gegenüber unseren Mitgliedern und Freunden haben wir, wenn wir einen Blick auf unseren Kontostand werfen. Das geplante Wahlbudget ist deutlich übertroffen. Wir können nur staunen. Trotzdem erlauben wir uns, einen EZS beizulegen. Mit der Einführung des QR-Codes sind leider auch die Spesen gestiegen. Wenn möglich bitte E-Banking verwenden und Einzahlungen am Postschalter vermeiden. Die roten Einzahlungsscheine bitte vernichten, da diese nach dem 30. September nicht mehr verwendet werden können. Wie auch immer ihr einzahlt: Jeder Spenderin, jedem Spender ein herzliches Dankeschön und ein Vergelt’s Gott.

Mit freundlichen Grüssen
Vorstand EDU Steffisburg
Bruno Berger, Daniel Steiner, Simon Habegger, Christian Gerber, Doris Gerber, Urs Gerber, Walter Stoller