Aktueller Rundbrief

Rundbrief Mai 2021

Liebe Leserin, lieber Leser

In der Zwischenzeit konnten die Daten zur schriftlich durchgeführten HV ausgewertet werden. Besten Dank allen Mitgliedern, die sich hier beteiligt haben. Wie zu erwarten war, wurden die traktandierten Geschäfte problemlos mit einem JA versehen. Vereinzelt gab es Enthaltungen. Es wurden 39 Bogen an die Mitglieder versandt und der Rücklauf betrug 20 Bogen, also gut 50% haben teilgenommen. Enthaltungen gab es 2x zum Protokoll sowie 2x bei Wahlen einzelner Vorstandsmitglieder, weil diese sich nicht selber gewählt haben. Der Vorstand bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Im Juni stehen wichtige eidgenössische Abstimmungen an. Es lohnt sich, sich vertieft mit der Materie auseinander zu setzen. Wir haben das Vorrecht, wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.

Trinkwasserinitiative und Pestizidverbot
Die EDU Schweiz und die EDU Kanton Bern haben zweimal die NEIN-Parole beschlossen. Wir stimmen diesen Parolen zu und haben folgende Beweggründe diskutiert:

  • Unser Trinkwasser ist bereits heute gut geschützt und der Schutz nimmt laufend zu.
  • Im Vergleich mit Deutschland werden in der Schweiz schon heute 42% weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt.
  • Im Rhein wurden 0.9 t Pflanzenschutzmittel nachgewiesen. Von den aber auch nachgewiesenen 64,8 t Industrie- und Haushaltchemikalien, 19,8 t künstliche Süssstoffe und 16.9 t Arzneimittel wird nicht gesprochen…
  • Die Initiative trifft auch die Bio- und IP -Betriebe, die schon heute mit grosser Rücksicht anbauen und bewirtschaften.
  • Die Annahme der Trinkwasserinitiative und dem Pestizidverbot hätte zur Folge, dass mehr Produkte importiert werden müssten und es nur eine Verlagerung der Umweltbelastung wird. Letztlich würden aber bis zu 160'000 Arbeitsplätze in der Land- und Ernährungswirtschaft akut gefährdet.
  • Bei Importprodukten ist der Produktionsstandard weitgehend unkontrollierbar.
  • Es ist richtig, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Radikale Verbote bedrohen aber die Existenz unserer ganzen Ernährungswirtschaft.
  • Die teurer werdenden Lebensmittel, würden vor allem die weniger gutverdienenden Menschen treffen, die schon jetzt an der finanziellen Grenze leben.
  • Die Lagerung der Nahrungsmittel kann nicht mehr gewährleistet werden.
  • Mehr Nachhaltigkeit erreichen wir nicht mit Verboten und Vorgaben, sondern mit Innovationen und gesundem Menschenverstand.

Covid-19 Gesetz
Die EDU Schweiz und EDU Kanton Bern hat die NEIN-Parole beschlossen. Die Mehrheit des Vorstands der EDU Steffisburg ist ebenfalls dafür das Gesetz abzulehnen. Es gibt aber durchaus auch gute Aspekte in diesem Gesetz. Folgende Dinge haben wir diskutiert:

  • Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Dies darf der Bundesrat ohne das neue Covid-19-Gesetz nur noch bis Ende September 2021 tun.
  • Das Gesetz wäre nötig, um die Hilfe für die von der Pandemie Betroffenen so lange wie nötig fortführen zu können und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und das Überleben von Schweizer Unternehmen gesichert ist. Jedoch kann der Bundesrat die Entschädigungen ebenfalls in ein gesondertes Gesetz überführen. Dies wurde bereits von 20 Parlamentariern angestossen und könnte in der Sommersession umgesetzt werden.
  • Stossend an dem Gesetz empfinden wir die Subventionen für Medien, insbesondere der Post. Die Post gehört ja sowieso dem Bund.
  • Der publizierte Abstimmungstext entspricht dem Stand vom 25.9.20, seither wurde das Gesetz bereits zweimal ergänzt und verschärft (18.12.20 und 19.3.21).
  • Das Covid-19 Gesetz bleibt, bei einer Annahme, fast 10 Jahre in Kraft.

CO2-Gesetz
Wir lehnen das Gesetz ab. Die EDU Schweiz und EDU Kt. Bern hat ebenfalls die NEIN-Parole beschlossen.

  • Das Ziel des Gesetzes ist grundsätzlich gut. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Schöpfung.
  • Wir investieren beispielsweise in einem ärmeren Land in Windkraftwerke, um „unser Gewissen zu beruhigen“.
  • Da nicht in allen Teilen der Schweiz die gleichen Bedingungen (zBsp. Wärmeleitungen) herrschen, wird die Annahme des Gesetzes den Stadt-Landgraben noch weiter öffnen. Das Gesetz ist für unsere Gesellschaft nicht förderlich.
  • Heizöl und Brennstoffe werden massiv teurer. Mittlere und tiefere Einkommen werden belastet.
  • Die Schweiz steuert nur etwa 0,1% zum CO2 Gehalt bei.
  • Das Gesetz bringt hohe Kosten für die Schweiz.

Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Die EDU Kanton Bern hat die JA-Parole beschlossen. Die EDU Schweiz wie auch der EDU Vorstand Steffisburg haben sich für die Stimmfreigabe entschieden.

  • Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen. In den vergangenen Jahren wurden auch in Europa terroristische Anschläge auf Zivilisten und staatliche Einrichtungen verübt. Wenn wir über das vorliegende Gesetz abstimmen, müssen wir abschätzen, ob und wie gut das Gesetz sein Ziel – nämlich die Bekämpfung des Terrorismus – erreichen kann.
  • Das Gesetz sieht neue, zusätzliche Massnahmen vor, um den Terrorismus vorbeugend zu bekämpfen. Grundsätzlich ist auch hier nichts dagegen einzuwenden. Wenn sich Schaden (mit vernünftigem Aufwand) verhindern lässt, scheint dies sinnvoll zu sein.
  • Gegen das Gesetz wurde aufgrund der folgenden Punkte das Referendum ergriffen: Die «terroristische Aktivität» ist nicht genau definiert, das ist Heikel, da dies später in der Umsetzung zu viel Interpretationsspielraum zulässt. Die Gewaltentrennung zwischen Polizei (Exekutive) und Gericht (Judikative) wird in Richtung der Ausführenden Gewalt (also hin zur Polizei) verschoben; zum Teil wird auch die Beweislast umgekehrt (Bewiesen werden muss i.d.R. die Schuld; neu muss ein Angeschuldigter seine Unschuld beweisen)
  • Die UNO warnt, dass mit diesem Gesetz in der Schweiz die Menschenrechte nicht mehr gewahrt würden.
  • Als Christen sind wir überzeugt, dass sich ein guter Rechtsstaat auf dem mosaischen Gesetz abstützen sollte, unabhängig von anderen Meinungen. Eine gute und exakte Formulierung von Gesetzen (inklusive der nötigen Gewaltentrennung, da Menschen immer auch irren können) sind daher wichtige Schutzmechanismen für das friedliche Zusammenleben der Bürger eines Landes auf der einen Seite und gegen staatliche Willkür auf der anderen.

Liebe Leserin, lieber Leser ganz egal wie Du Dich entscheidest – wichtig ist, an die Urne zu gehen und unser Privileg der direkten Demokratie zu nutzen.

Der Vorstand macht sich schon Gedanken über die Wahlen im November 2022. Bereits heute müssen Zusammenarbeit mit anderen Parteien diskutiert und allfällige Kandidaten gesucht und angesprochen werden. Daneben planen wir die Zusammenarbeit mit der EVP am Christkindli-Märit 2021 und natürlich sollte im November 2021 wieder das Kerzenziehen durchgeführt werden können.

Weitere Aktivitäten werden an Hand der zurückgekommenen Fragebogen und vorhandenen Ressourcen sicher noch folgen. Wer noch einen Fragebogen hat darf diesen immer noch an den Präsidenten Bruno Berger senden.

Wie immer erlauben wir uns auch, einen EZS beizulegen. In einem Jahr stehen wir bereits in den Vorbereitungen der Parlamentswahlen von Steffisburg. Wahlen sind meist unsere grössten Ausgaben, auch wenn wir uns mit Werbung zurückhalten. Jeder Spenderin, jedem Spender ein herzliches Dankeschön.

Mit freundlichen Grüssen

Vorstand EDU Steffisburg
Walter Stoller, Daniel Steiner, Bruno Berger, Simon Habegger, Christian Gerber, Doris Gerber, Urs Gerber